- Episode 42/365 der kapitalmarkt-stimme.at daily voice auf audio-cd.at. FPÖ, SPÖ und ÖGB wollen, dass die Banken einen "gerechten" Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, sie "Übergewinne" in den letzten 3 Jahren erzielt haben und alle zur Budgetsanierung beitragen müssten. Finanzmarktexperte Peter Brezinschek hat 10 Argumente, warum das ein Fehler wäre:
- 1. Ein gerechtes Steuersystem hat die Leistungsfähigkeit&Nicht-Diskriminierung, Gleichbehandlung und Lenkungsfunktion u.a. als Prinzipien.
Unter diesen Aspekten ist die "Ungleichbehandlung" von Banken gegenüber anderen Branchen ungerecht. Jede Branchenbesteuerung ist eine "WIllkürbesteuerung". Die Lenkungsfunktion kann ich bei bestimmten wirtschaftlichen Handlungen ansetzen, nicht jedoch bei Unternehmen. Eine Alkoholsteuer setzt auch beim Konsum an und nicht bei den Winzern/Brauereien, eine Tourismusabgabe zahlen die Gäste, nicht die Unternehmen.
- 2. Unternehmen sind Steuerzahler, aber Steuerträger sind immer die Eigentümer und/oder Kunden. Daher haben sozialdemokratische Regierungen in Skandinavien schon in 1970/80er Jahren sehr niedrige Unternehmenssteuern, aber höhere ESt eingeführt. Ziel mehr Betriebsansiedelungen mit steigender Beschäftigung. Mit KÖSt und KESt wird Kapital jetzt schon ähnlich Arbeit besteuert.
-3. Der Begriff "Übergewinne" ist eine willkürliche Erfindung, der Vergleich mit Vorperioden unbrauchbar, ohne Berücksichtigung der Rahmenbedingungen. Ö Banken haben von 2008-2021 (Eurokrise und seit 2014 Negativzinsen der EZB-Geldpolitik) schlecht verdient, mussten davon viel in Aufbau nationaler&internationaler Einlagensicherung stecken. Erst mit Änderung Geldpolitik 2022 sind Erträge stark angestiegen. Aber selbst EUR 14 Mrd. Gewinn ist gemessen an Bilanzsumme von EUR 1.200Mrd sind 1,16% Gewinnmarge. Nur Einzelhandel hat niedrigere Gewinnmargen! Die schwachen Aktienkurse seit 2008(!) zeigen eher "Untergewinne".
- 4. Ö Banken erzielen ihre Gewinne großteils im Ausland, zahlen dafür KÖSt in Ö! Mehr Gewinn, höhere KÖSt-Einnahmen.
- 5. Mit fallenden Zinsen werden Bankengewinne wieder abnehmen.
- 6. Die jetzt aktiven Ö Banken haben ihre Staatshilfen mit hoher Verzinsung längst zurückgezahlt und Steuerzahler keine Verluste beschert.
- 7. Das Budgetdesaster haben nicht die Banken verursacht und auch nicht davon profitiert. Mrd.-Förderungen an Produktionsunternehmen und Arbeitnehmer/Pensionisten sind Ausgaben-Profiteure.
- 8. Banken sind als Finanzmarktakteure integraler Bestandteil unseres Wirtschaftssystems. Aufgrund schwach ausgeprägten Kapitalmarkts leisten Banken weit über 75% der Finanzierung unserer VW. Eine Erhöhung der Bankabgabe hätte Kreditvergabereduktion/Konditionenverschlechterung für Kunden zur Folge.
- 9. Ö hat ein Wettbewerbsproblem, Finanzierungsverschlechterungen sind kontraproduktiv!
- 10. Ö hat ein Ausgabenproblem. Daher Fokus auf Senkung Staatsausgaben. Bei über EUR 250 Mrd öffentlicher Ausgaben werden EUR 18 Mrd und mehr mit Strukturreformen wohl zu finden sein.
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